Die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe ist sehr angespannt – bis hin zur Existenzgefährdung. Die Proteste im vergangenen Winter, bei denen Landwirtinnen und Landwirte in ganz Deutschland gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Subventionsstreichungen auf die Straße gingen, haben dies ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Am Montag, den 26.08.2024 lud Uwe Schünemann Vertreter aus der Landwirtschaft sowie den Generalsekretär und agrarpolitischen Sprecher der CDU Dr. Marco Mohrmann in die Kulturmühle nach Buchhagen ein.
Um sich einen Überblick über die Landwirtschaft im Weserbergland zu verschaffen, konnte das Landvolk Herrn Dr. Mohrmann im Vorfeld auf den Betrieb des Landvolkvorsitzenden Frank Kohlenberg einladen, um die Sorgen und Nöte der Landwirte direkt in der Praxis aufzuzeigen. „Wir können unseren Landwirten hier im Weserbergland, auf besten Böden zwischen Weser und Solling, nicht mehr erklären, dass wir derartige Restriktionen in der Bewirtschaftung bekommen, damit die Nahrungsmittel als Ergebnis aus dem Ausland kommen. Unsere Aufgabe ist die Nahrungsmittelproduktion unter höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards wie nirgends anders auf der Welt.“ erklärte sich Frank Kohlenberg erschüttert über die aktuelle Landwirtschaftspolitik. „Immer neue Auflagen im Düngerecht, in der Pflanzenschutzanwendung sowie in der aktuellen GAP (Gemeinsame Agrarpolittik) der EU bringen Landwirte an den Rand der Verzweiflung. Planungssicherheit ist für viele Politiker zu einem Fremdwort geworden.“ Stimmt auch der Teamleiter Betriebsberatung der Landwirtschaftskammer Niedersachen und selbst Junglandwirt, Jan Hävemeyer zu. „Junge Betriebsleiter, mit Technik und Bürokratie aufgewachsen, verstehen teilweise die einfachsten Regeländerungen nicht mehr, weil die politische Richtung fehlt. Dieses Hin und Her der Politik als auch der ständige Drang nach Ordnungsrecht und Regularien raubt vielen jungen Leuten die Motivation in die Landwirtschaft einzusteigen.“ stört sich Herr Hävemeyer an der Verordnungsflut im Agrarbereich.
Nach dem Austausch auf dem Betrieb wurde mit diversen Landwirten und Landwirtschaftsinteressierten bei der Podiumsdiskussion die Agrarpolitische Ausrichtung der CDU eruiert. „Die Politik hat, über die Parteigrenzen hinweg, das Vertrauen der Landwirte verprellt. Sie sind jetzt gefordert, Herr Dr. Mohrmann, dieses Vertrauen der Betriebsleiter sowie des gesamten ländlichen Raumes wieder zurückzugewinnen“ ertönten einige kritische Stimmen aus dem Publikum. Die Politik wird an klar definierten Fragestellungen gemessen, die es zu beantworten gilt. Hierzu hat das Landvolk einen Forderungskatalog übergeben, in dem alle wichtigen und relevanten Aspekte aufgeführt und die Auswirkungen verdeutlicht werden.
Das Landvolk Weserbergland fordert für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Entlastung in den exorbitanten Dokumentationspflichten beim Düngerecht, die Streichung doppelter Datenerfassung durch Bund und Länder wie z.B. bei der Stoffstrombilanz, Entlastungen in den nitratsensiblen Gebieten für die Betriebe, die sich nachweislich an alle Düngevorgaben halten und vor allem eine Entbürokratisierung des Baurechts.
„Die Tierhaltungsbetriebe brauchen wieder echte Perspektiven für die Entwicklung des Betriebes. Während die Gesellschaft und die Politik Tierwohl fordert, hängt es oft an den kommunalen Baubehörden, die durch etliche Gutachten und Auflagen einen Stallneu- oder Umbau schlicht nicht möglich machen.“ Erklärt der Hauptamtliche Geschäftsführer des Landvolk-Kreisverbandes Henning Brünjes die oft fehlenden Handlungsspielräume der Baubehörden.
Weiterhin konnten die Vertreter der Landwirtschaft noch auf Themen im Netzausbau, dem Wasser- sowie Naturschutzrecht als auch Förderrecht einwirken. Für viel Frust und Unverständnis, auch im Publikum, sorgt die Verkehrssituation hier im Weserbergland. Während Betriebsleiter ihre Flächen für Ortsumgehungen bereitstellen, Ausgleichsmaßnahmen ermöglichen und die Ortschaften entlasten wollen, werden genau diese Ortsumgehungen als Kraftfahrstraßen ausgewiesen, welche die Nutzung für die Landwirtschaft ausschließt.
„Aufgrund der neuen Technik werden auch die Maschinen größer, effizienter und teilweise auch schneller. Die Ortschaften werden entlastet, im Ort Grüninseln angelegt und wir müssen uns mit unserem 40 oder 50 km/h +Schlepper samt Arbeitsgerät oder Anhänger durch die Ortschaften quälen, während der LKW, der lediglich 10-20 km/h schneller ist, die Kraftfahrstraße nutzen darf. Und am Ende haben wir als Landwirte den Disput mit den Anwohnern, warum wir mit unsren Maschinen durch die Ortschaften fahren, wo doch 500m weiter eine neue Straße gebaut wurde.“ ärgert sich Christian Ahlswede, stv. Landvolkvorsitzender für den Kreis Holzminden und selbst Milchviehhalter.
Alles in Allem war es aus Sicht des Landvolks ein sehr gelungener Abend, viele Probleme wurden angesprochen und es konnten für den Landkreis Holzminden Perspektiven aufzeigen werden, in denen Landwirtschaft mit Naturschutz und Tourismus gezielt gefördert aber auch teilweise Verordnungen entschlackt werden können, damit die Wertschöpfung im Landkreis erhalten bleibt. Das Landvolk Weserbergland bedankt sich für die Einladung zu der Podiumsdiskussion und den konstruktiven Austausch zwischen Praxis und Politik.
