Wir fordern, dass die Bundesregierung die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung und der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge VOLLSTÄNDIG zurücknimmt!
Sie führt zu einer jährlichen steuerlichen Mehrbelastung unserer Betriebe von durchschnittlich mehr als 5.000,00 €. In den drei Landkreisen des Weserberglands fehlen uns zukünftig 5 bis 6 Mio. EURO auf den landwirtschaftlichen Betrieben – Geld, dass dann auch nicht mehr in unserem ländlichen Raum investiert wird!
Diese geplanten Steuererhöhungen belasten uns Landwirtinnen und Landwirte zusätzlich zu denen, die uns als Bürgerinnen und Bürger ohnehin wegen der von der Bundesregierung verursachten Haushaltslücke zugemutet werden sollen.
Die nun angebotene Rücknahme der KFZ-Steuerbefreiung mag die steuerliche Mehrbelastung zwar reduzieren; bürdet unserer kleinen Berufsgruppe aber weiterhin überproportional viel Belastungen auf. Weiterhin gilt: Zuviel ist Zuviel!
Inzwischen geht es aber um viel mehr: Nämlich darum, ob diese Bundesregierung eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft haben möchte oder nicht. Hier einige der politischen Baustellen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erheblich schwächen:
- Das Düngerecht verbietet eine bedarfsgerechte Düngung in „roten“ Gebieten auch dann, wenn der Bewirtschafter eine bedarfsgerechte Düngung in seinem Betrieb lückenlos nachweisen kann.
- Immer neue gesetzliche Anforderungen und hohe bürokratische Hürden entziehen der Nutztierhaltung jegliche Planungssicherheit; viele Schweine- und Rinderhalter haben in den vergangenen Jahren das Handtuch geworfen.
- Die angestrebte massive staatliche Ausweitung des Ökolandbaus geht an den Marktverhältnissen völlig vorbei und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Biobetriebe.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Landwirtinnen und Landwirte endlich ernst nimmt und eine Politik betreibt, die auch nachfolgenden Generationen auf unseren Höfen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht!
Jetzt ist Schluss – zu viel ist zu viel: Fast 10.000 Landwirtinnen und Landwirte sind am Montag dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gefolgt und haben in Berlin ihrem Unmut zum geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention und zur Streichung der Kfz-Steuervergünstigungen Luft gemacht. Allein aus Niedersachsen sind mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 400 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigungen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärt dazu Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies nach der Demo gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.
So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 Euro allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verweist der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. „Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erklärt Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.
Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. „Wir erwarten komplett die Rücknahme der angedachten Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer – und keine Scheinlösungen, indem es in anderen Agrarbereichen zu Kürzungen kommt“, führt Hennies aus. Auch den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir müssen nun auch Taten folgen. „Die Bauern erwarten von ihm, dass er sich vor sie stellt und vor solchen Plänen schützt. Entweder wechselt die Regierung ihren Kurs, oder es wird einen Regierungswechsel geben. Auf jeden Fall war dies erst der Auftakt. Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher, denn diese Demo war ein mehr als deutliches Signal der Landwirtschaft in Richtung Bundesregierung.
Liebe Mitglieder,
die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts u.a., die Agrardieselrückvergütung und die KFZ-Steuerbefreiung („Grüne Nummer“) für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Dieses Vorhaben der Ampel-Koalition ist absolut inakzeptabel. DBV-Präsident Joachim Rukwied nimmt in der Presseerklärung des DBV hierzu Stellung: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Bereits Mitte der kommenden Woche soll der Haushaltsentwurf im Bundeskabinett beraten werden. Wir rufen Sie daher zur Teilnahme an einer Demonstration am kommenden Montag, 18. Dezember 2023 um 10.30 Uhr am Brandenburger Tor, Berlin. Ab 11.00 Uhr sind mehrere Redebeiträge geplant. Das Ende der Veranstaltung ist für spätestens 14.00 Uhr geplant. Bitte nehmen Sie möglichst zahlreich teil. Wir werden einen Verteiler über E-Mail bzw. Whats App einrichten, damit sich die Weserbergländer vor Ort zusammenfinden. Bitte geben Sie uns daher möglichst schon morgen vormittag eine kurze Rückmeldung per E-Mail (
Aufgrund der Kurzfristigkeit bitten wir Sie, sich selbst um ein Zugticket oder eine Anreise mit dem PKW (oder Trecker – Achtung: Ankunft an der Straße des 17. Juni zwischen 7 und 9 Uhr erforderlich!) zu kümmern.
Bisher mussten die Anträge immer bis zum 30. September beim Hauptzollamt eingegangen sein, aber der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die Antragsfrist entschieden.
So kann der Agrardieselantrag noch bis zum 31.12.2023 beantragt werden. Die Formulare 1140 und 1142 stehen noch bis zum Ende der Jahres 2023 auf www.zoll.de zum Ausfüllen und zum Ausdruck in Papierform zur Verfügung.
Letzten Donnerstag hat der Landtagsabgeordnete für den Kreis Schaumburg Jan-Philipp Beck mit Vertretern unseres Verbandes über aktuelle Themen in der Landwirtschaft gesprochen. Das Gespräch fand bei unserem Vorsitzenden für den Kreis Schaumburg, Achim Pohl, in Gelldorf statt.
Wir sprachen über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in Schaumburg, energiewirtschaftliche Potenziale in der Landwirtschaft, Diversifizierungsprogramme und über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Besonders nach der Ablehnung der SUR „Sustainable Use Regulation“, gab es in diesem Bereich viel Redebedarf.
Auch ein sehr wichtiges Thema in unserem Austausch war die aktuelle Wolfsansiedlung und die betroffenen Weidetierhalter in Schaumburg.
Wir bedanken uns für das Interesse und das nette Gespräch!
Für das Landvolk Niedersachsen ist die (gestrige) ablehnende Entscheidung des EU-Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission über neue Vorschriften bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln „folgerichtig“.
„Wir haben nicht nur ein geltendes Pflanzenschutzrecht, das einen sparsamen Umgang mit chemischen Pflanzenschutzmitteln schon lange vorschreibt. Die Bauern und Bäuerinnen in Niedersachsen sind auch kontinuierlich auf der Suche nach Möglichkeiten, den Einsatz weiter zu reduzieren“, betont Hartmut Schlepps, Umweltreferent des Verbandes. „Deshalb waren unsere Mitglieder ja so vor den Kopf gestoßen, als der völlig überzogene Vorschlag aus Brüssel kam, ohne Rücksicht auf die Betriebe, die besonders betroffenen Regionen und die Versorgung mit heimischen, bezahlbaren Produkten mit dem Rasenmäher alles pauschal zu reduzieren oder komplett zu verbieten“, verdeutlicht der Landvolkexperte den Hintergrund des massiven Widerstands aus der Landwirtschaft.
Auf den konventionell wie ökologisch wirtschaftenden Höfen wird die Entscheidung nach Einschätzung des Landesbauernverbandes mit Erleichterung aufgenommen, denn auch den Öko-Betrieben gingen die Vorgaben zu weit.
Für das Landvolk steht außer Frage, dass die Vereinbarungen zum Pflanzenschutz im „Niedersächsischen Weg“ auch nach der (heutigen) Entscheidung in Straßburg in Niedersachsen weiterhin Bestand haben sollen. Dazu zählen ein Reduzierungsziel um 25 Prozent bis 2030, freiwillige kooperative Bereitstellung von Vorrangflächen für die Biodiversität, Schutzstreifen an Gewässern, der Einsatz moderner Technik in der maschinellen Unkrautregulierung und eine auf widerstandsfähige Sorten konzentrierte Züchtung. (22.11.2023)
Als „Mogelpackung“ bezeichnet Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies die in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) erzielten Kompromisse bezüglich der künftigen Vorgaben zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation“, SUR). „Monatelanger Protest und wissenschaftlich fundierte Gegenargumente haben bei einem Teil der EU-Parlamentarier leider wenig genützt“, stellt Hennies fest. Die aktuellen Vorschläge der EU zur Pflanzenschutzmittel-Regulierung würden dem „Niedersächsischen Weg“ die finanzielle und administrative Grundlage entziehen und viele Landwirtinnen und Landwirte ruinieren.
„Wir können und wollen weniger chemische Pflanzenschutzmittel als in der Vergangenheit einsetzen, auch wenn wir einen europaweiten Verzicht von 50 Prozent wegen der damit verbundenen Auswirkungen nicht für sinnvoll halten. Vollständig indiskutabel sind für uns die darüberhinausgehenden Verbote für so genannte ‚empfindliche Gebiete‘, die nach den aktuellen Plänen des Parlaments mindestens 25 Prozent des Ackerlands und 45 Prozent des Dauergrünlands in Niedersachsen umfassen“, bekräftigt der Landvolkpräsident und ruft die Berufskollegen dazu auf, sich auf allen politischen Ebenen Gehör zu verschaffen und vor den Folgen der überzogenen Vorgaben zu warnen.
Für das Weserbergland, insbesondere aber für den Landkreis Holzminden mit seinem großen Anteil an NATURA2000-Gebieten und nationalen Schutzgebieten bedeutet der Verordnungsentwurf massive Ertragsrückgänge für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Das von der Kommission vorgeschlagene absolute Verbot der Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel (PSM) in diesen Gebieten soll zwar geringfügig gelockert werden, indem die im Ökolandbau zugelassenen Mittel dort weiter zulässig bleiben sollen. Insbesondere der Anbau von Kulturen wie Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Obst und Gemüse wäre massiv betroffen, aber auch Getreide und Futtermittelanbau würden teilweise sehr starke Ertrags- und Qualitätseinbußen hinnehmen müssen.
„Aus Sicht des Ökolandbaus ist es wichtig und richtig, dass PSM mit Zulassung im Ökolandbau von geplanten Totalverboten in den so genannten empfindlichen Gebieten ausgenommen werden“ erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ökolandbau im Landvolk Niedersachsen, Carsten Bauck. Konventionelle Betriebe dürften in diesen Gebieten aber durch diese Hintertür nicht zu ökologischer Bewirtschaftung gezwungen werden, so die einhellige Meinung im Ökoausschuss. „Ökolandbau geht nur freiwillig und aus Überzeugung. Andernfalls drohen Richtlinienbrüche aus Unkenntnis und mangelnder Erfahrung“, warnt Bauck. Der Anteil an ökologischer Landwirtschaft müsse zusammen mit dem Markt wachsen; politisch getriebene Zwangsumstellungen führten zu unnötigen Verwerfungen. Die schon jetzt schwierige Marktsituation darf nach Ansicht des Ausschusses nicht künstlich verschärft werden. Die Förderfähigkeit für Ökolandbau in sensiblen Gebieten muss weiterhin gegeben sein.
Nach der Abstimmung im EU-Planum am 22. November muss es noch zu einer Einigung zum Entwurf mit den Mitgliedstaaten kommen. Dann könnten die pauschalen Verbote in den empfindlichen Gebieten schon Ende 2024 in Kraft treten, teilt das Landvolk mit. Mit Befremden reagiert der Verband darauf, dass die EU-Kommission im Nachhinein ein Dialogformat mit den Landnutzern einrichten möchte. „Wir können das nur als Hinhaltetaktik der scheidenden Kommission bewerten, weil es den Verantwortlichen in Brüssel dämmert, dass man spätestens bei der SUR beim ‚Green Deal‘ überzogen hat“, kommentiert Hennies diesen Vorschlag.