Gestern wurde vom Landvolk Weserbergland und dem LSV der Brückentag organisiert. Insgesamt sind die sichtbaren Proteste von 07:00 bis 09:00 Uhr in allen drei Landkreisen gut gelaufen. Die Polizei fand, dass die Protestaktion störungsfrei und friedlich verlief. Es kam auf einer Brücke zu einer kurzzeitigen Einschränkung der freien Spuren auf der Fahrbahn, diese konnte dennoch schnell aufgelöst werden. Viele Autofahrer haben sich augenscheinlich darauf eingestellt und sind entweder früher oder mit dem Fahrrad zur Arbeit oder sonstigen Terminen gefahren. Zudem waren Sie überrascht, dass es keine Vollblockade gab und Spuren für Autofahrer und eine Rettungsgasse freigehalten wurde. In Bodenwerder auf der Weserbrücke haben die Grundschüler die Landwirte unterstützt, indem Sie mit dem Trettrecker zur Schule gefahren sind.
Anlässlich der Haushaltsdebatte ruft der Bauernverband Weserbergland zusammen mit dem LSV zur Teilnahme am Brückentag auf.
Dazu werden am Mittwoch, den 31.01.2024 mehrere Brücken im Weserbergland blockiert. Dennoch wird eine Spur freigehalten, damit die Polizei den Verkehr wechselseitig an den Schleppern vorbeiführen kann.
Folgende Blockaden sind geplant:
Landkreis Holzminden:
- Weserbrücke „Stahler Ufer“ (Landestraße L 550)
- Weserbrücke „Brückenstraße“ (Landesstraße L 580) in Bodenwerder
- Weserbrücke Bundesstraße B 240 zwischen den Auffahrten Bundesstraße B 83 und „Haller Straße“
Landkreis Hameln:
- Weserbrücke „Berliner Straße“ (Landesstraße L 431) in Emmerthal
- Weserbrücke „Münsterbrücke“ (Bundesstraße B 1) in Hameln
- Weserbrücke Bundesstraße B 83 zwischen „Pyrmonter Straße“ und „Thiewall“ in Hameln
- Weserbrücke „Untere Brückenstraße“ (Landesstraße L 434) in Hessisch Oldendorf
Landkreis Schaumburg:
- Weserbrücke Bundesstraße B 238 zwischen den Auffahrten „Konrad-Adenauer-Straße“ und „Extertalstraße“; zusätzlich werden die genannten Auffahrten blockiert
- Weserbrücke „Bahnhofstraße“ in Rinteln
- Brücke über B 65 zwischen Bückeburg und Scheie („Hauptstraße“) in Bückeburg
- Auffahrt auf Bundesstraße B 65 an der „Bückeburger Straße/St. Annen“ in Stadthagen
- Brücke der Bundesstraße B 65 über der Straße „St. Annen“ in Stadthagen
- Straße „St. Annen“ unterhalb der Brücke Bundesstraße B 65 in Stadthagen
- Brücke Bundesstraße B 65 über der „Vornhäger Straße“, einschließlich der Auffahrt von der „Vornhäger Straße“ auf die Bundesstraße B 65 in Stadthagen
- Auffahrten auf die A2 in Bad Nenndorf
- Auffahrten auf die A2 in Lauenau
Die Großdemonstration gegen die Haushaltsplanung der Bundesregierung fand großen Zuspruch. Unter den 30.000 Teilnehmern mit 10.000 Fahrzeugen, war auch das Landvolk Weserbergland mit ca. 100 Personen vertreten.
Ohne uns kein Essen!
Der Präsident des deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied wiederholte bei der Begrüßung seine Forderung: „Nehmen Sie die Vorschläge zurück" und sagte, dass bei Hunderten von Veranstaltungen gezeigt wurde, dass der Bauerstand für seine Interessen lebt und auch für die Versorgung von heimischen Lebensmitteln eintritt. Denn: „Ohne uns kein Essen!".
Schulterschluss mit dem Bundesverband für Güterkraftverkehr
Als nächster sprach Professor Dirk Engelhart, der Sprecher für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. ist. Er erklärte sich solidarisch und an der Seite der Landwirtschaft. Außerdem sprach er über die Wichtigkeit der Branche, denn 80% der Güter werden mit dem Lkw transportiert. Unter anderem drohte er auch damit, dass die Demos weitergehen würden und die Lkw auch wiederkommen würden, wenn die Beschlüsse für die Transportbranche nicht zurück genommen werden.
Danach hielt Claus Hochrein, Sprecher von LsV, seine Rede. Er forderte die Landwirte auf, sich an den Händen zu nehmen und ein Zeichen zu setzen. Unter Anderem nahm er Bezug auf den Ausbau der Kanzleramtes für eine Milliarde Euro – dieses würde in keinem Verhältnis zur Landwirtschaft stehen.
Vier Prozent Stilllegung
Theresa Schmidt, die Vorsitzende der deutschen Landjugend, zeigte Lindner auf der Bühne die gelbe Karte und drohte ihm mit der roten Karte, falls er die gewünschten Forderungen nicht beachte. Zudem sagte Sie: „Wenn es so weiter geht mit der FDP, dann geht es ihr wie dem Ackerbau, nämlich mit 4% wird dann stillgelegt.".
Als der Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bühne kam, wurde die Menge laut. Es ertönten laute Pfiffe, Hupen und Rufe mit: „Hau ab" oder „Lügner". Lindner brüllte gegen die Masse an. Er versuchte, den Unmut der Landwirte auf die Klimakleber zu lenken und versichert, er habe Verständnis für die Landwirte, die friedlich demonstrierten. Er sagt: „Ich höre sie!“, dazu rief er: „Ihr Protest ist legitim und friedlich!“. Der Finanzminister nahm unter Anderem Bezug auf den Schuldenhaushalt und erklärte, dass Deutschland zurzeit jedes Jahr 44 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müsse. Grund dafür seien die Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und auch wegen des Ukrainekrieges. Das Land müsse in die Sicherheit investieren. Er könne aber den Protest der Landwirte verstehen. Sie seien ja nicht nur wegen des Agrardiesels vor Ort, sondern weil sich über Jahre etwas aufgestaut habe. Dazu erklärte er, dass die Politik mit dem vorhandenen Geld auskommen müsse und es fair zugehen muss. Dabei müssten alle einen Beitrag leisten. Er machte das Angebot, mit den Landwirten darüber zu sprechen, was passiert, wenn die Förderung für den Agrardiesel endgültig auslaufe. Versprechungen, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen, machte er nicht. Aus seiner Sicht gehe es darum, die Bürokratie abzubauen. Bei der Steuer müsste berücksichtigt werden, dass Landwirte sehr unterschiedliche Einkommenssituationen hätten – auch abhängig vom Wetter.
Danach sprachen noch weitere Redner, wie die DEHOGA, welche 10% Versteuerung für alle fordere und der Präsident des deutschen Jagdverbandes.
Seit 9 Uhr rollten die Trecker in die Innenstadt von Hannover: Nach der zentralen Kundgebung am Montag in Bremen versammelten sich (heute) mehr als 5000 Landwirtinnen und Landwirte rund um den Platz der Göttinger Sieben in der Landeshauptstadt. Dazu hatte der Landvolkkreisverband Hannover aufgerufen und zahlreiche Bauern, nicht nur aus dem Umland Hannovers, sondern landesweit, waren diesem Aufruf gefolgt. Im Stadtgebiet wurden rund 3000 Traktoren gezählt. Zu Beginn der Kundgebung rief der Vorsitzende des Landvolks Hannover, Volker Hahn, den Teilnehmern zu: „Seit Jahren wird Politik gegen die bäuerlichen Familien gemacht. Stadt und Land dürfen aber nicht gespalten werden. Wir werden nicht aufgeben.“
Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies stellte für Niedersachsens Landwirtinnen und Landwirte fest: „Die Regierung fängt erst an mit dem Dialog, wenn wir auf der Straße sind.“ Niedrigere Steuersätze seien wichtig für den Wettbewerb. „Da sind wir im Nachteil gegenüber europäischen Nachbarn.“ Hennies führte aus: „Wir setzen auf die Kraft der heutigen Demonstration und senden ein klares Signal nach Berlin – wir erwarten von der Regierung ein faires Angebot und Gespräche auf Augenhöhe.“
Vorläufiger Höhepunkt der Kundgebungen wird die Versammlung am kommenden Montag (15. Januar) vor dem Brandenburger Tor sein, bei der allein tausende Teilnehmer aus Niedersachsen erwartet werden. Viele Landwirte gehen vor allem für den Nachwuchs auf die Straße: Mit der derzeitigen Fülle an Vorgaben und der fehlenden Planungssicherheit finden wir keine Nachfolger für unsere Betriebe. Auf diese wiesen auch die Rednerinnen und Redner von Landjugend, Junglandwirten und Landfrauen bei der Kundgebung in Hannover hin.
Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte verfolgte die Veranstaltung vor Ort und hörte die Reden der Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Christian Dürr (FDP) und Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen). Während Miersch den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschwor und ankündigte, bei den geplanten Gesprächen am Montag in Berlin zwischen Verbandsvertretern und Bundespolitik dabei zu sein, versprach Dürr, sich für den Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten einzusetzen. Er räumte ein, dass es ein Fehler war, diesen Dialog nicht vor den Einsparungsplänen zum Bundeshaushalt gesucht zu haben.
Diese Pläne waren der Auslöser für die bundesweiten Kundgebungen von Landwirtinnen und Landwirten. Dass die Ampel bereits die Kfz-Besteuerung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband (DBV) und auch den Landesbauernverband Landvolk Niedersachsen nicht aus. „Es ist die Summe der ausstehenden Entscheidungen zu vielen agrarpolitischen Themen und vor allem die fehlende Verlässlichkeit seitens der Politik, die uns Bauern auf die Straße treibt. Wir setzen darauf, dass nun nach dem 15. Januar in Berlin vernünftige Angebote kommen werden“, erklärte Hennies.
Am Mittwoch, den 10.01.2024 hat das Landvolk im Rahmen der Aktionswoche zwei Mahnfeuer organisiert, um auf die aktuellen Themen in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen.
Ca. 50 Trecker und 100 Personen folgten dem Aufruf zum Mahnfeuer an der B 83 in Hameln, dort sprach Friedrich Haake zu den Vorhaben der Ampel bezüglich der KFZ-Besteuerung.
Über 200 Landwirte, Landfrauen, Unterstützer besuchten das Mahnfeuer in Helpsen, auf dem Hof von Friedrich Wilhelm Vehling. Hier sprachen unter Anderem Achim Pohl, Colette Thiemann, Elisabeth Brunkhorst und Dieter Wilharm Lohmann und machten klar, dass es so in der Landwirtschaft nicht weiter geht.
Wir bedanken uns bei allen Spendern, welche für Getränke und Essen gesorgt haben. Besonders bedanken wir uns bei Friedrich Haake und Friedrich Wilhelm Vehling, für die Bereitstellung der Flächen!
Wir fordern, dass die Bundesregierung die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung und der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge VOLLSTÄNDIG zurücknimmt!
Sie führt zu einer jährlichen steuerlichen Mehrbelastung unserer Betriebe von durchschnittlich mehr als 5.000,00 €. In den drei Landkreisen des Weserberglands fehlen uns zukünftig 5 bis 6 Mio. EURO auf den landwirtschaftlichen Betrieben – Geld, dass dann auch nicht mehr in unserem ländlichen Raum investiert wird!
Diese geplanten Steuererhöhungen belasten uns Landwirtinnen und Landwirte zusätzlich zu denen, die uns als Bürgerinnen und Bürger ohnehin wegen der von der Bundesregierung verursachten Haushaltslücke zugemutet werden sollen.
Die nun angebotene Rücknahme der KFZ-Steuerbefreiung mag die steuerliche Mehrbelastung zwar reduzieren; bürdet unserer kleinen Berufsgruppe aber weiterhin überproportional viel Belastungen auf. Weiterhin gilt: Zuviel ist Zuviel!
Inzwischen geht es aber um viel mehr: Nämlich darum, ob diese Bundesregierung eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft haben möchte oder nicht. Hier einige der politischen Baustellen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erheblich schwächen:
- Das Düngerecht verbietet eine bedarfsgerechte Düngung in „roten“ Gebieten auch dann, wenn der Bewirtschafter eine bedarfsgerechte Düngung in seinem Betrieb lückenlos nachweisen kann.
- Immer neue gesetzliche Anforderungen und hohe bürokratische Hürden entziehen der Nutztierhaltung jegliche Planungssicherheit; viele Schweine- und Rinderhalter haben in den vergangenen Jahren das Handtuch geworfen.
- Die angestrebte massive staatliche Ausweitung des Ökolandbaus geht an den Marktverhältnissen völlig vorbei und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Biobetriebe.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Landwirtinnen und Landwirte endlich ernst nimmt und eine Politik betreibt, die auch nachfolgenden Generationen auf unseren Höfen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht!
Jetzt ist Schluss – zu viel ist zu viel: Fast 10.000 Landwirtinnen und Landwirte sind am Montag dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gefolgt und haben in Berlin ihrem Unmut zum geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention und zur Streichung der Kfz-Steuervergünstigungen Luft gemacht. Allein aus Niedersachsen sind mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 400 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigungen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärt dazu Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies nach der Demo gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.
So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 Euro allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verweist der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. „Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erklärt Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.
Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. „Wir erwarten komplett die Rücknahme der angedachten Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer – und keine Scheinlösungen, indem es in anderen Agrarbereichen zu Kürzungen kommt“, führt Hennies aus. Auch den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir müssen nun auch Taten folgen. „Die Bauern erwarten von ihm, dass er sich vor sie stellt und vor solchen Plänen schützt. Entweder wechselt die Regierung ihren Kurs, oder es wird einen Regierungswechsel geben. Auf jeden Fall war dies erst der Auftakt. Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher, denn diese Demo war ein mehr als deutliches Signal der Landwirtschaft in Richtung Bundesregierung.